Anträge zum Landesparteitag: Erbschaftssteuer und Mieten

Zum Landesparteitag der Bayern-SPD am 26./27. Januar 2019 hat der Weßlinger Ortsverein Anträge zur Erhöhung der Erbschaftssteuern, Verringerung der Mieten und zur Änderung des Antragsrechts in der Satzung der Bayern-SPD gestellt.

Erbschaftssteuer

Artikel 123 (3) der bayerischen Verfassung legt fest: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“

Auch in Bayern weitet sich die Kluft zwischen den sozialen Schichten. Erbschaften zementieren diese Ungleichheit. Die ungleiche Verteilung von Vermögen und Einkommen wächst in Deutschland und in Europa immer mehr an: “Ob man in eine reiche oder arme Familie hineingeboren wird, gebildete oder ungebildete Eltern hat, beeinflusst so gut wie alles im Leben” (Süddeutsche Zeitung, 6.11.2018). Im Regierungsprogramm 2017 hat sich die Bundes-SPD selbst das Ziel gesetzt: „Wir werden sehr große Erbschaften höher besteuern. Mit einer umfassenderen Erbschaftsteuerreform mit weniger Ausnahmen stellen wir sicher, dass endlich mehr Gerechtigkeit bei der Besteuerung der Erbschaften realisiert wird.“

Deshalb fordert die SPD Weßling: Der Landesparteitag der Bayern-SPD möge beschließen, in Zusammenarbeit mit der Bundes-SPD ein Konzept zu einer Verbesserung des Erbschaftsteuerrechts zu erarbeiten:

• Unverhältnismäßig hohe Erbschaften sollen als unsozial gebrandmarkt werden. Der Höchstsatz der Erbschaftssteuer soll auf 90% Erbschaftsteuer erhöht werden; eine angemessene Progression ist festzulegen.
• Im unteren Bereich sollen die Freibeträge überprüft und ggf. erhöht werden – private Erbschaften zur Grundsicherung von Familien sollen weiterhin im angemessenen Rahmen ohne zu hohe Steuerbelastung möglich sein.
• Das wirtschaftliche Interesse am Fortbestand von Unternehmen soll berücksichtigt werden, es soll jedoch verstärkt darauf geachtet werden, dass bei großen Unternehmen die soziale Gemeinschaft einen größeren Nutzen zieht.

Mieten

Artikel 106 (1) der Bayerischen Verfassung regelt: „Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ Deutschland ist ein Land der Mieter. Die hohen Mieten u.a. in Ballungsgebieten in Bayern führen nicht nur zu finanzieller Belastung gerade von Familien im unteren und mittleren Einkommensbereich, sondern zu gravierenden Verlust an Lebensqualität und auch Umweltschädigungen. Wer gezwungen ist, weit von seinem Arbeitsplatz zu wohnen, verliert Zeit durch Pendeln, auch die Umwelt wird stärker belastet. Die Mieten sind aktuell auf einem so hohen Niveau angelangt, dass eine Eindämmung von Mieterhöhungen nicht mehr ausreicht – Mieten müssen für eine bestimmte Zeit festgeschrieben oder gar erniedrigt werden.

Die SPD Weßling fordert: Der Landesparteitag der Bayern-SPD möge beschließen, in Zusammenarbeit mit der Bundes-SPD ein Konzept zu einer Eindämmung der Mietkosten zu erarbeiten:

• Es sind für alle Regionen Bayerns belastbare Mietspiegel zu erarbeiten, die auch die Bestandsmieten beinhalten.
• Aufgrund dieser Mitspiegel sollen je nach Region, geeignete Maßnahmen zur ergriffen werden, die Mieterhöhungen für eine bestimmte, festzulegende Zeitspanne verbieten. In extremen Fällen kann eine Minderung (z.B. eine Halbierung) der Miete festgeschrieben werden.

Satzungsänderung der Bayern-SPD – Antragsrecht

Die Bayern-SPD soll das Engagement aller Mitglieder nutzen und die Schaffung von Gesprächskreisen und Initiativen auch überregional außerhalb der etablierten Parteistrukturen stärken. Nicht alle aktuellen politischen Themen werden durch die Landesarbeitsgemeinschaften abgedeckt. Eine wesentliche Partizipation am Willensbildungsprozeß der Bayern-SPD ist das Antragsrecht zum Landesparteitag – diese sollte nicht nur den Gliederungen und Organen der Partei vorbehalten sein, sondern auch von einzelnen Mitgliedern, sofern eine genügende Unterstützung vorhanden ist.

Die SPD Weßling fordert: Das Antragsrecht zum Landesparteitag der Bayern-SPD muß erweitert werden: wird ein Antrag von mehr als 50 Mitgliedern getragen, muß dieser auf dem Landesparteitag behandelt werden.

Alle Anträge, auch die anderer Gliederungen, können auf den Webseiten zum Landesparteitag nachgelesen werden