80 Prozent der Deutschen lehnen die von Union und FDP geplante Kopfpauschale ab. Dennoch will die schwarz-gelbe Koalition in Berlin an dem Vorhaben festhalten.

Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Damit stemmen Menschen mit niedrigem Einkommen die Entlastung der Besserverdienenden. Das verstößt gegen das Solidarprinzip.

Geringverdiener sollen einen steuerfinanzierten Ausgleich erhalten. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums kämen auf den Bundeshaushalt dadurch 35 Milliarden Euro an jährlichen Mehrausgaben zu, was angesichts geplanter Steuersenkungen und leerer Kassen gar nicht finanzierbar sein wird.

Das Konzept der SPD ist die Bürgerversicherung: Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen. Jeder zahlt Beiträge nach Höhe seines Gesamteinkommens, Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden. Somit können die Einnahmen der Krankenversicherung mit den Ausgaben Schritt halten.

Die SPD im Landkreis Starnberg unterstützt die Petition der Bundes-SPD, um ein solidarisches Gesundheitssystem zu ermöglichen, in dem die Kosten gerecht verteilt werden.

Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!